Pressemitteilung

29.August 2012

Landesregierung muss Mautpläne unterstützen – Zu der Meldung, wonach der Bund plane, die Haushaltsansätze für Neu- und Ausbaumaßnahmen an Bundesfernstraßen drastisch zu kürzen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die beabsichtigte drastische Rückführung der Bundesmittel für den Fernstraßenbau würden Baden-Württemberg ins Chaos stürzen, wenn sie so tatsächlich realisiert würden. Statt wie in den letzten Jahren rund 280 Mio. Euro nur noch um die 60 Mio. Euro kann nicht angehen. Der Großteil der Rückführung beruht zwar auf dem Auslaufen der Sonderprogramme. Gleichwohl ist das nicht hinnehmbar. Wir brauchen statt einer Reduzierung vielmehr ein ‚Aufbauprogramm Südwest‘. Die Landesregierung ist aufgefordert zweierlei zu tun: Erstens, die Blockaden abzubauen, die dem Bund zu mehr Geld verhelfen. Stichwort Steuerabkommen mit der Schweiz und zweitens Minister Raumsauer bei seinen Mautplänen unterstützen. Wir brauchen dringend mehr Geld im System. Wer die Verkehrsinfrastruktur vernachlässigt, setzt unseren Wohlstand aufs Spiel. Minister Hermann hat dabei auch eine gewisse Mitschuld. Er hatte schließlich dem Bund gegenüber eine gewisse Einsicht signalisiert, dass es vorerst keine Neubaubeginne geben könnte und auf die Geltendmachung entsprechender Vorhaben verzichtet. Das ist nicht hinnehmbar. Es muss seitens des Landes beim Bund gehöriger Druck aufgebaut werden, damit Baden-Württemberg vorn bleibt.“

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