Haußmann: Land muss bei Europatrasse Baden 21 Signale auf grün stellen

Chancen für Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts nutzen – In der Landtagsdebatte über das Thema „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach dem klaren Bürgervotum zu Stuttgart 21 besteht nun die Möglichkeit, mit der Europatrasse Baden 21 sowie dem Ausbau der Süd- und der Gäubahn im Land die Schieneninfrastruktur des 21. Jahrhunderts zu schaffen. Die FDP-Landtagsfraktion hat sich seit jeher für eine bürgerfreundliche Umplanung der Rheintalbahn ausgesprochen und sich vor Ort mit den Betroffenen zusammengesetzt. Insgesamt sind wir im Rheintal zwischenzeitlich auf gutem Weg. Dennoch fordere ich die Landesregierung auf, endlich verbindlich zu erklären, 50 Prozent der erforderlichen Mehrkosten zu übernehmen, wie es die alte schwarz-gelbe Regierung zum Wohl der Menschen im Rheintal bereits getan hat. Zentral ist auch, dass im Rheintal so gebaut wird, wie es nach Wegfall des so genannten Schienenbonus‘ erforderlich ist. Ich erwarte vom Verkehrsminister engagiertes Handeln und verbindliche Zusagen. Die Verbreitung von Halbwahrheiten, wie wir es bei Stuttgart 21 von ihm leider gewohnt waren, muss bei Baden 21 unverzüglich aufhören. Der Kollege Drexler hat die Hermannschen Fehlinformationen bezüglich des Rastatter Tunnels bereits klar gebrandmarkt. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.“

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Mitteilung Nr. 916