Haußmann: Land verdientMehrwert statt Streitwert

Filderbahnhof plus statt Bürgerverdruss und grün-rotes Gezänk – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte zum Thema „Filderbahnhof plus – Konsens zum Wohle des Landes statt Koalitionskonflikte“ erklärte verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann am 15.11.2012 in Stuttgart:

„Nach eineinhalb Jahren seit der vermeintlichen Liebesheirat zwischen Grün und Rot haben die Mühen der Ebene den Zauber des Anfangs nicht nur entzaubert. Vielmehr stehen die Chancen gut, dass diese Regierung als ‚Koalition der Konflikte‘ in die Geschichte eingehen wird. Eklatantestes Beispiel ist die Verkehrspolitik. Die SPD hat recht, dass wir für den verbesserten Filderbahnhof eine Sonder-Finanzierungsvereinbarung brauchen. Der Bahnhof geht über den vereinbarten Standard hinaus. Diese Verbesserungen müssen auch zusätzlich finanziert werden. Selbstverständlich braucht es hinsichtlich der geltend gemachten Mehrkosten absolute Transparenz. Blankoschecks sind mit liberaler Wirtschaftskompetenz unvereinbar. Doch wie verhält sich die Landesregierung? Der grüne Verkehrsminister Hermann geriert sich als Fundi in Sachen Stuttgart 21 und Straßenbau. Der großväterlich-staatstragende Ministerpräsident beteuert, man sei gerade kein Fundi. Die SPD beißt sich mit jedem konstruktiven Vorschlag aus dem Verkehrsbereich jedoch die Zähne aus. Die Grünen kommen nicht aus ihrem Oppositions-Habitus heraus. Dies wurde in unsäglicher Weise von der Vizepräsidentin das Landtags, Brigitte Lösch, an diesem Montag bei der so genannten Montags-Demonstration unter Beweis gestellt: Die Rede dort war unterirdischer als der tiefste Tiefbahnhof. Immerhin wissen wir jetzt, wie laut Regierungsjargon Herr Schmiedel zu bezeichnen ist – als Obertunnelkoalitionär. Die Grünen haben mit dem Filderdialog Bürgerbeteiligung angestoßen. Wenn diese nicht nur vorgegaukelt gewesen sein soll, müssen sie sich jetzt bewegen. Ansonsten demaskieren sie sich selbst als unredliche Zauberlehrlinge mit nachhaltigem Schaden für das Bürgerengagement.“