Haußmann: Landesbeihilfe für Schienenfahrzeuge muss wettbewerbsneutral sein

Mehr Wettbewerb wäre positiv – aber: Warnung vor Staatswirtschaft – Zur Meldung, wonach der grüne Verkehrsminister Hermann zur Belebung des Wettbewerbs für die Vergabe von Schienenverkehrsleistungen an die Gewährung von Landeshilfen für Konkurrenten der Bahn denke, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Ich begrüße Vorstöße, die zu mehr Wettbewerb führen. Transparenz und Wettbewerb sind die Triebfedern für Fortschritt und Steigerung der Effizienz. Das ist liberale Politik. Die Überlegungen des grünen Verkehrsministers zur Schaffung einer Stelle, die Landeshilfen verteilt oder sogar selbst 150 Züge anschafft und bereitstellt, müssen allerdings im Hinblick auf Wettbewerbsverzerrungen aufmerksam und kritisch beobachtet werden. Der Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr muss anhand sachgerechter und verlässlicher Richtgrößen erfolgen. Das Letzte was wir brauchen können, ist die Schaffung einer neuen Landesbehörde mit aufwändigen Verwaltungsverfahren. Diese Regierung hat schon genug Stellen im öffentlichen Dienst geschaffen! Es ist auch nicht Aufgabe des Landes, selbst Eisenbahn zu spielen. Und es ist schon bemerkenswert, dass der grüne Verkehrsminister eine Halbierung des unter schwarz-gelb geplanten Zuwachses auch noch als Erfolg zu verkaufen versucht. Es wird höchste Eisenbahn, dass der Verkehrsminister mit den Ausschreibungsverfahren beginnt. Für den Zeitverzug trägt er die Verantwortung.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 337