Haußmann: Landeserziehungsgeld sachgerecht umwidmen

Vermeintliche Wohltaten an Hartz-IV-Empfänger verhindern Sinnvolles an anderer Stelle – In einer Landtagsdebatte über die Ausgestaltung des Landeserziehungsgelds sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Für uns ist die familienfreundliche Umwidmung der Mittel, die bisher für das Landeserziehungsgeld eingesetzt werden, der richtige Weg. Mit dem Programm „STÄRKE“ haben wir dabei einen ersten wichtigen Schritt getan. Jetzt müssen einerseits die Qualifizierungsangebote ausgebaut und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessert werden. Das geht über den Bereich der Kleinkindbetreuung hinaus. Wenn man wie Grün-Rot jetzt Grundsicherungsempfänger (Hartz IV) einseitig begünstigen will und dabei die bisherigen Empfänger von Landeserziehungsgeld künftig leer ausgehen, dann ist das nicht zielführend. Es soll wohl offenbar mit Landesmitteln ein Ausgleich dafür geschaffen werden, dass beim (Bundes-) Elterngeld seit diesem Jahr eine Anrechnung auf die Grundsicherung stattfindet. Wir sollten aber die Familien insgesamt als Zielgruppe im Auge behalten und nicht einseitige Vergünstigungen vornehmen, die so genannte Schwellenhaushalte belastet und benachteiligt. Wir brauchen eine aktivierende Sozialpolitik und keine Verteilung teurer Wahlgeschenke.“