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Haußmann: Leistet Hermannden Offenbarungseid?

Zentrales grünes Versprechen Ausbau des SPNV wird womöglich kassiert – Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann (Die Grünen) offenbar die ursprünglichen schwarz-gelben Ausbaupläne für den Schienenpersonennahverkehr auf die Hälfte zusammenstreichen möchte, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Es ist schon ein bemerkenswerter Vorgang: Da kennt man die Angebotskonzeption der schwarz-gelben Vorgängerregierung bis ins Detail, verspricht dennoch ordentlich oben drauf zu legen und schreibt das im Koalitionsvertrag fest. Ein starkes Jahr später kommt man dann daher und tut völlig überrascht, dass der bereits geplante Ausbau mit Mehrkosten verbunden wäre. Von den eigenen großen Versprechungen will der grüne Verkehrsminister heute offenbar nichts mehr wissen. Hier wird womöglich ein weiteres zentrales Wahlversprechen von Grün-Rot gebrochen. Von den vollmundigen Ankündigungen im Bereich der Krankenhausfinanzierung will die heutige Regierung auch nichts mehr wissen. Als Verkehrsminister muss Hermann beweisen, dass er mehr kann, als gegen Stuttgart 21 und die Bahn zu agitieren, Politik gegen den Straßenverkehr zu betreiben und sein Herzblut dem Radverkehr zu widmen.“

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Mitteilung Nr. 334