Pressemitteilung

28.August 2012 - Verkehr

Vorstoß der Südwest-CDU für eine PKW Maut zu begrüßen – Zu der Meldung, wonach die Südwest-CDU die Einführung eine PKW-Maut fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Jeder der mit offenen Augen durch Baden-Württemberg fährt, spürt deutlich den Nachholbedarf. Zum einen ist die Qualität der Bundesfernstraßen nicht so, wie sie sein sollte, zum anderen gibt es deutliche Lücken. Jeder der nach Ulm fährt, ärgert sich über den völlig ungenügenden Albaufstieg. Und das ist nur einer der vielen offenen Punkte. Es ist offenkundig, dass für den bundesweiten Milliardenbedarf neue Finanzierungswege beschritten werden müssen. Eine Maut würde im wahrsten Wortsinne mobil machen.

Eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild wäre unbürokratisch und effektiv. Auch diejenigen, die bisher gratis unsere Autobahnen nutzen, während wir in den Ländern rings um uns herum zur Kasse gebeten werden, müssten sich dann an unseren Infrastrukturkosten beteiligen. Sobald es der Datenschutz und die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen zulassen, könnte in mittlerer Zukunft auch an satellitengestützte Bundesfernstraßenbepreisungen gedacht werden. So lange es aber beim Datenschutz noch Fragen gibt, muss es bei der Vignettenlösung bleiben. Eine Überwachung der Bürger in ihrer Mobilität darf es keinesfalls geben. Die Einführung sollte mit einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer einhergehen, um eine Überforderung der Autofahrer zu verhindern.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

19.02.2021 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Technischer Fortschritt macht Luft sauberer – nicht Hermanns Verbotsschilder

Flächendeckende Fahrverbote in Stuttgart unverhältnismäßig.   Zur Meldung, wonach sich die Luftqualität im Land deutlich verbessert habe und zur Begründung…
20.11.2020 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Finanzierungsfrage des ÖPNV nicht als Kampfinstrument gegen Autofahrer nutzen

Attraktivität der Verkehrsträger ohne Strafen erhöhen.   Zur Meldung, wonach die Kommunen offen seien für neue Finanzierungsmöglichkeiten des Nahverkehrs, bei…
11.11.2020 - Posted in:Verkehr

Haußmann: Lärmschutz braucht mehr als Verbote

Ganzheitlicher Ansatz erforderlich.   Im Zusammenhang mit der Diskussion des Antrags der Fraktion der Grünen „Leiser ist gesünder – Lärmschutz…
25.09.2020 - Posted in:Straßenverkehr/ Verkehr

Rülke: Kretschmann bei Elektroautos weit realistischer als seine Partei

Autofeindschaft der Grünen zerstört die industrielle Basis in Baden-Württemberg.   Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.   Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann endlich zur Ordnung rufen

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.   Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem…
06.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Erfolg der Technik lässt Fahrverbote endgültig zur grün-schwarzen Strafmaßnahme verkommen

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten. Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der…
17.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Wir wollen gar keine Fahrverbote für Diesel

Zur Einschätzung von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach für Diesel Euronorm 5 nur noch kleinflächigere Fahrverbote in Frage kämen, eine Aufhebung…
11.06.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Hermann benutzt Klimaschutz als Vorwand für seine Autofeindschaft

Zu den von Verkehrsminister Hermann angekündigten Zielen, Autofahren unattraktiver zu machen, sagt der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion Dr. Hans-Ulrich Rülke:…
12.03.2019 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: CDU sollte bei Forderung nach Abschaffung von Diesel-4-Verboten Mund nicht zu voll nehmen

Zur Forderung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Reinhart, die bestehenden Fahrverbote in Stuttgart für Euro-4-Diesel im Zuge der Maßnahmen zur Luftreinhaltung abzuschaffen,…