|   

Haußmann: Maut macht mobil

Vorstoß der Südwest-CDU für eine PKW Maut zu begrüßen – Zu der Meldung, wonach die Südwest-CDU die Einführung eine PKW-Maut fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Jeder der mit offenen Augen durch Baden-Württemberg fährt, spürt deutlich den Nachholbedarf. Zum einen ist die Qualität der Bundesfernstraßen nicht so, wie sie sein sollte, zum anderen gibt es deutliche Lücken. Jeder der nach Ulm fährt, ärgert sich über den völlig ungenügenden Albaufstieg. Und das ist nur einer der vielen offenen Punkte. Es ist offenkundig, dass für den bundesweiten Milliardenbedarf neue Finanzierungswege beschritten werden müssen. Eine Maut würde im wahrsten Wortsinne mobil machen.

Eine Autobahnvignette nach österreichischem Vorbild wäre unbürokratisch und effektiv. Auch diejenigen, die bisher gratis unsere Autobahnen nutzen, während wir in den Ländern rings um uns herum zur Kasse gebeten werden, müssten sich dann an unseren Infrastrukturkosten beteiligen. Sobald es der Datenschutz und die technischen sowie organisatorischen Voraussetzungen zulassen, könnte in mittlerer Zukunft auch an satellitengestützte Bundesfernstraßenbepreisungen gedacht werden. So lange es aber beim Datenschutz noch Fragen gibt, muss es bei der Vignettenlösung bleiben. Eine Überwachung der Bürger in ihrer Mobilität darf es keinesfalls geben. Die Einführung sollte mit einer Reform der Kraftfahrzeugsteuer einhergehen, um eine Überforderung der Autofahrer zu verhindern.“

Als PDF Datei herunterladen

Mitteilung Nr. 239

Abgeordnete: