Haußmann: Minister Hermann sorgt wieder für zweifelhafte Alleingänge beim Bahnprojekt Stuttgart-Ulm

Offenbar liegen die Nerven aufgrund der Anhörungsergebnisse zum S-21 Kündigungsgesetz blank. – Im Hinblick auf die revidierte Ankündigung, die fällige Finanzierungsrate des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in Höhe von 50 Mio. Euro nicht zu zahlen sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann MdL:

„Das neuerliche Lavieren im Zusammenhang mit fälligen Zahlungen für das Bahnprojekt ist ein weiteres Beispiel für politische Alleingänge des Verkehrsministers. Minister Hermann fühlt sich offenbar einer Projektverhinderungspflicht verbunden und will damit womöglich bei den Bahnhofsgegnern gut Wetter machen. Damit soll wohl von den absehbaren schweren Herbst- und Winterstürmen abgelenkt werden, wenn Stuttgart 21 unter grüner Verantwortung realisiert wird. Der SPD ist es zu danken, dass der Minister auf Abwegen vorerst wieder aufs richtige Gleis gesetzt wurde. Statt unüberlegtem Taktieren zur Erfüllung von Partikularinteressen ist dem Verkehrsminister dringend zu empfehlen, sich mit der Rechtsmaterie vertraut zu machen und endlich damit aufzuhören, dem Land durch verantwortungsloses Agieren zu schaden. Gültige Verträge sind einzuhalten und stehen nicht im Belieben eines Landesministers. Bei Hermann liegen offensichtlich die Nerven blank, nachdem die Stellungnahmen zur Anhörung zum S-21 Kündigungsgesetz vorliegen.“