Haußmann: S-21-Kündigungsgesetz muss dauerhaft scheitern

Informationsbroschüre zur Volksabstimmung transparent und fair gestalten – In der zweiten Beratung des S 21-Kündigungsgesetzes im Landtag von Baden-Württemberg sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Wir lehnen das S-21-Kündigungsgesetz weiterhin ab. Alle in der Gesetzesbegründung benannten vermeintlichen Ausstiegsmöglichkeiten des Landes aus der Finanzierungsvereinbarung gehen ins Leere und sind irreführend. Die Risiken von S 21 werden dramatisiert, die Kostenrisiken für das Land beim Ausstieg geradezu himmelschreiend verharmlost. Zu möglichen Risiken der längst überholten Alternativen K 21 und des Kompromissvorschlags Kombibahnhof (SK 2.2.) wird gar nichts gesagt. Wir wollten den Bund der Steuerzahler anhören. Die grün-rote Koalition des Gehörtwerden hat dies abgelehnt, so sieht also der Unterschied zwischen Theorie und Praxis aus. Wir sind überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürgern dieses Taktieren der Grünen durchschauen, das finanzielle Risiko der Kündigung nicht eingehen wollen und bei der Volksabstimmung deshalb mit „Nein“ stimmen. Das Gesetz muss dauerhaft scheitern. Die Landesregierung ist nun in der Pflicht, dafür zu garantieren, dass die Informationsbroschüre für die Bevölkerung transparent und fair gestaltet wird und die Projektpartner sich konstruktiv einbringen können.“

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Mitteilung Nr. 813