Pressemitteilung

02.September 2012

Haußmann: Sachpolitik statt Symbolpolitikim Verkehrsbereich

Statt missionarischem Eifer gegen Gigaliner-Feldversuch Probleme im Straßenbau angehen – Zu der Meldung, wonach das Land zusammen mit Schleswig-Holstein Verfassungsklage gegen den Feldversuch mit so genannten Gigalinern erhoben habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Klage des Landes ist ein weiterer Mosaikstein, der das schillernde Bild von Mi-nister Hermann gegen den Straßenverkehr vervollständigt. Wer mit solchem missio-narischem Eifer gegen einen Feldversuch vorgeht, der zeigt, dass ihm Symbole wichtiger sind als wissenschaftliche Evaluation. Denn ansonsten hätte man gelassen die Ergebnisse des Feldversuchs abwarten können und dann mit kühlem Kopf entschieden. So werden aber Steuergelder für Gutachten ausgegeben, die man sinnvoller verwenden könnte, statt gegen Versuche vorzugehen. Minister Hermann soll sich lieber um die Herausforderungen der Verkehrsinfrastruktur kümmern, statt an allen Stellschrauben den Straßenverkehr zu diskreditieren.“

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