Haußmann: Stil der Auseinandersetzung bei Stuttgart 21 ist nicht mehr zu akzeptieren

Umgang des Verkehrsminister Hermann mit Projektpartner Deutsche Bahn ist skandalös – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann, hat in einer Landtagsdebatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21 dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann vorgeworfen, dass sich sein Angebot des konstruktiven Umgangs miteinander ins Gegenteil verkehrt habe. „Unsere Fraktion ist besorgt über den neuen Politikstil, der in der Auseinandersetzung um Stuttgart 21 in nicht mehr zu akzeptierender Weise zum Ausdruck kommt. Kaum ist der Amtseid verhallt, müssen wir uns fragen, welche Rolle spielt eigentlich Verkehrsminister Winfried Hermann? Eine Politik zum Wohle des Landes sieht anders aus“, sagte Haußmann.

Der Umgang des Verkehrsministers mit dem Projektpartner Bahn sei skandalös. Immer wieder gebe der Verkehrsminister den Unwissenden und stelle jede Aussage der Deutschen Bahn AG infrage, obwohl sein Ministerium im gemeinsamen Lenkungskreis Stresstest mit am Tisch sitzt. Da werde beispielsweise auch ein Stresstest für den Kopfbahnhof gefordert, was nicht vereinbart war und nicht zielführend sei, da es dafür keine konkreten Planungen gibt. Es sei zu bezweifeln, ob das Land seinen vertraglichen Verpflichtungen zur Förderung des Projekts Stuttgart 21 überhaupt nachkomme. Nach den Worten von Haußmann ist es auch erstaunlich, dass der Ministerpräsident schon nach wenigen Wochen Amtszeit eine öffentliche Erklärung abgeben musste, dass sein Verkehrsminister ein „ehrenwerter Mann“ sei. Es löse Betroffenheit aus, wenn jetzt gefragt werden müsse, ob der Verkehrsminister in seinen öffentlichen Äußerungen zum Ergebnis des Stresstests gelogen habe. Der Vorgang sei auch eine Zumutung für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsministeriums, die mit hohem fachlichen Einsatz das Projekt Stuttgart 21 sei Jahren begleiten. Haußmann: „Was hier abläuft, ist ein schlechtes Sommermärchen. Wenn sich hier grundsätzlich nichts ändert, ist der Verkehrsminister eine Belastung für das Land und nicht länger tragbar.“