Pressemitteilung

19.Januar 2012 - Finanzen

Finanzausschuss erhöht Zuschüsse für die Wohnheimunterbringung von Auszubildenden – Der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagten zu Beschlüssen des Finanzausschusses zum Haushaltsplan des Kultusministeriums: „Wir begrüßen, dass der Finanzausschuss eine Erhöhung der Zuschüsse für die Wohnheim-Unterbringung von Auszubildenden in Phasen des Blockunterrichts beschlossen hat. Dies ist ein notwendiger Schritt zur Unterstützung vor allem der Auszubildenden, der Betriebe und der dualen Ausbildung insgesamt.“

Nachdem die FDP-Landtagsfraktion beantragt hatte, die Zuschüsse um zehn Prozent beziehungsweise 600 000 Euro zu erhöhen, beschloss der Finanzausschuss eine Erhöhung um 250 000 Euro. „Immerhin, ein Anfang ist gemacht“, so Haußmann und Kern. Die beiden Abgeordneten bedauerten jedoch, dass der Antrag der Liberalen auf Umwidmung der 133 Lehrerstellen abgelehnt wurde, die das Kultusministerium für die Wiedereinführung des neunjährigen Gymnasiums aufwenden will. „Wir haben vorgeschlagen, diese Lehrerstellen den beruflichen Gymnasien zugutekommen zu lassen, da hier noch immer qualifizierte Bewerber wegen mangelnder Kapazitäten abgelehnt werden müssen. Mit den auf drei Jahre angelegten beruflichen Gymnasien im Anschluss an die mittlere Reife besteht bereits eine neunjährige Alternative zum achtjährigen Gymnasium. Statt die knappen Mittel im Bildungsbereich in eine Wiederauflage des G9 an wenigen Standorten zu investieren, sollten die beruflichen Gymnasien der Nachfrage entsprechend ausgebaut werden“, so Haußmann und Kern. Bedauerlich sei vor allem auch, dass der Finanzauschuss sich nicht dazu durchringen konnte, die von der FDP-Landtagsfraktion beantragten 25 Millionen Euro zusätzlich in die Sprachförderung zu investieren. Haußmann und Kern: „Die Regierungsfraktionen von Grünen und SPD haben die – von der FDP abgelehnte – Erhöhung der Grunderwerbssteuer damit begründet, in die frühkindliche Bildung und Betreuung investieren zu wollen. 25 Millionen Euro aus den Einnahmen wollen Grüne und SPD nun aber für die Wohnungsbauförderung ausgeben. Da wäre ein früherer Beginn und qualitativer Ausbau der Sprachförderung aus Sicht der FDP die weitaus bessere Alternative gewesen.“

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