Haußmann: Unredlichkeit von Amtschef Bäumer wird Folgen haben

Bürger werden sich gegen die Einladung zu Trockenturnübungen wenden – Zu den Äußerungen des Amtschefs im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur, Hartmut Bäumer, im Rahmen des Filderdialogs zu Stuttgart 21 am 8. März 2012 und zum Zurückrudern seines Ministeriums am folgenden Tag erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagfraktion, Jochen Haußmann: Hier wurde erneut ein klassiches Stück aus dem grünen Repertoire geboten.

Alle sollen sich wohlfühlen, jeder soll sich einbringen, jedem wird ein Gehörtwerden’ zuteil. Der richtigen Andeutung von Bäumer, dass ein kostenintensives Abweichen von der bisherigen Variante des Filderbahnhofs bei objektiver Betrachtung nicht ohne Auswirkungen auf eine Finanzierungsbeteiligung des Landes bleiben könne, erfolgt prompt die Korrektur seines eigenen Verkehrsministeriums. Herr Bäumer trägt dazu bei, dass der geplante Bürgerdialog somit gleich zu Beginn im Keim ertickt wird. So könnte man die abschließende Klarstellung des Verkehrsministeriums zusammenfassen. Ich glaube, dass diese Unredlichkeit von Amtschef Bäumer Folgen haben wird, denn ich bezweifle, ob sich die Bürger und Bürgerinnen diese Einladung zu Trockenturnrübungen gefallen lassen werden.”‘

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Mitteilung Nr. 45