Haußmann: Verkehrshaushalt ist bei Einbringung schon überholt

Eklatante Lücken bei Mittel für Bahnsicherheit – Radverkehr expandiert – In der Haushaltsdebatte über den Etat des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist bereits bei der Einbringung überholt und Stückwerk. Wenn man den Öffentlichen Personennahverkehr fördern will, ist es unerhört, bei den Mitteln für Bahnsicherheit einen Kahlschlag sondergleichen zu veranstalten. Statt bisher 21,5 Mio. Euro will der grüne Verkehrsminister Hermann nur noch 1 Mio. bereitstellen. Das sind Haushaltstricksereien, weil schon von einem Nachtragshaushalt zu hören ist. Das Geld hat Hermann vermutlich für seine Politik der grünen Radklingel gebraucht. Für sein Steckenpferd Radverkehr gibt es nämlich üppig Geld: fast 21 Mio. Euro. Dagegen nehmen sich die punktuellen Verbesserungen beim Straßenbau, die die SPD durchgesetzt hat, geradezu als Nasenwasser aus. Insgesamt gibt’s dort nur 42 Mio. Euro, was im Folgejahr aber auch schon wieder auf 39,5 zurückgeführt wird.Ein Nachtragshaushalt wird aber auch deshalb fällig, weil der Verkehrsminister die Ausschreibungen für den Schienenpersonennahverkehr im Nachgang zum großen Bahnvertrag angehen muss. Und er träumt ja davon, gegebenenfalls selbst Eisenbahn zu spielen. Man hört von Ideen wie Fahrzeugpool, Finanzierungsbeihilfen und dergleichen mehr. Da hätte man heute schon Vorsorge treffen können und müssen. Beim Personalaufbau für nachhaltige Mobilität gibt Hermann Gas. Nochmal sieben Stellen, nachdem es im Vorjahr schon 13 mehr waren. Die wesentlichen Projekte der nachhaltigen Mobilität hat aber schon die Vorgängerregierung angestoßen! Stuttgart 21 wird auch ein Thema sein, das uns noch intensiv auch unter der Überschrift Haushalt begleiten wird. Es kann nicht angehen, dass ein Filderdialog abgehalten wird und man sich anschließend zurücklehnt und verkündet: ‚Mir gäbet nix!‘. Die DB muss jetzt ebenfalls endlich für ihre Verantwortung einstehen, wie dies auch für die übrigen Projektpartner gilt. Also Transparenz nicht nur bei der Bahn, sondern auch beim Land. Hermann muss sich offen zur Projektförderpflicht bekennen und dies auch beim Flughafenbahnhof plus! Überhaupt gilt Bürgerbeteiligung nur dann, wenn es grünen Interessen entspricht. Also immer, wenn man bei Stuttgart 21 Sand ins Getriebe streuen kann, ist Bürgerbeteiligung für die Grünen eine feine Sache, an anderer Stelle nicht. Weder wollte man bei der Novellierung des Landesplanungsgesetzes etwas von mehr Bürgerbeteiligung wissen, noch bei der anstehenden Überarbeitung der Landesbauordnung. Solaranlagen werden auch bei gewerblicher Nutzung durch Dritte verfahrensfrei gestellt. Also nichts mit Gehört-werden. Gemeinden dürfen Solaranlagen auch nicht mehr aus gestalterischen Gründen per Satzung ablehnen. Wir brauchen endlich für unser Land eine sachgerechte Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, statt ständig diese Bevormundungen und die Versuche der Umerziehung der Bevölkerung.

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Mitteilung Nr. 345