Haußmann: Verkehrsminister muss sich klar für Umsetzung von Stuttgart 21 aussprechen

„Schnelle Eingreiftruppe“ unter Beobachtung – „Übermorgenmacher“ Hermann? – In einer von der FDP-Landtagsfraktion beantragten aktuellen Debatte mit dem Titel „Abstimmungsergebnis akzeptieren – Stuttgart 21 weiterbauen“ forderte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann Verkehrsminister Hermann auf, sich klar für die Umsetzung des Bahnprojekts auszusprechen und rasch mit den Projektpartnern die Feinabstimmung in Angriff zu nehmen. Haußmann erinnerte an den Finanzierungsvertrag zu Stuttgart 21, in dem es unter anderem heißt, „das gemeinsame Ziel ist die zügige und sachgerechte Durchführung“.

Aber statt sich zu dieser „klaren vertraglichen Vorgabe“ zu bekennen, habe Grün-Rot direkt nach der Volksabstimmung „wieder das Fass mit den Kosten aufgemacht“, kritisierte Haußmann. Und: „Wir sind uns sicher alle darüber einig, dass das Land Baden-Württemberg möglichst nicht mehr als die 930 Millionen Euro zahlen soll. Aber wir sind im Sinne der Projektförderpflicht auch der Meinung, dass wir Kostenklarheit und Kostengerechtigkeit benötigen. Es wird Kosten geben, die projektbedingt sind, und es wird Kosten geben, die politisch verursacht wurden. Da liegt es jetzt am Lenkungskreis und am Verkehrsministerium, dies klar herauszuarbeiten.“An den Verkehrsminister gewandt sagte Haußmann, die Liberalen verfolgten mit Interesse, wie die „schnelle Eingreiftruppe“, die in den letzten Monaten im Verkehrsministerium aufgestellt wurde, sich in Zukunft für Stuttgart 21 einsetze. Haußmann: „Lieber Herr Hermann, es wird sich jetzt zeigen, ob Sie in den letzten Monaten die richtigen Personalentscheidungen getroffen haben.“ Mit Augenzwinkern schlug Haußmann vor, den Verkehrsminister für die Kampagne „Baden-Württemberg sucht die Übermorgenmacher“ vorzuschlagen – allerdings unter der Voraussetzung, dass „seine heutige Rede motivierend für uns alle ist“. Haußmann: „ Übermorgenmacher leben in Baden-Württemberg, sind mindestens 16 Jahre alt und arbeiten beruflich oder privat an einem spannenden Zukunftsprojekt. Sie arbeiten genau dort, wo die Zukunft entwickelt und die Welt von übermorgen gestaltet wird.“

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Mitteilung Nr. 919