Haußmann: Verkehrspolitik bleibt Zankapfel der Koalition

SPD erzwingt Umschwenken von Ministerpräsident und Grünen-Fraktion – In einer Landtagsdebatte über den Staatsvertrag mit der Schweiz zum Flughafen Zürich erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die Verkehrspolitik der grün-roten Koalition – einstmals starteten die Koalitionsverhandlungen laut Herrn Ministerpräsident Kretschmann ‚fast als Liebesheirat‘ – ist der Zankapfel der Koalition schlechthin und Quell ständiger Ehekrisen und Turbulenzen. Im Vergleich zum Regierungsstreit über die Verkehrspolitik ist eine Atlantikquerung bei schwerem Gewitter glatt ein Sonntags-Segelausflug auf dem Bodensee bei Kaffee und Kuchen. Nach den Querelen um die Mehrkosten für den Filderbahnhof geht es in der heutigen Debatte um den Staatsvertrag mit der Schweiz in Sachen Fluglärm Flughafen Zürich und insbesondere die Lärmbelastung für die Menschen in Südbaden. Und hier war es so, dass der Ministerpräsident und die Grünen zunächst von einem tragfähigen Kompromiss gesprochen haben und schon voll des Lobes waren. Das Land war in die Verhandlungen eingebunden, es wusste also, worüber es sprach. Aber eben nur der grüne Teil der Regierung. Dann wurde die SPD aufmerksam. Sie hat mit Erfolg interveniert. Jetzt sind Kretschmann und die grüne Fraktion umgefallen. Jetzt wird so getan, als hätte man von allem nichts gewusst und schimpft wie die Rohrspatzen über ehedem selbst geteilte Positionen. Natürlich gibt es Kritikpunkte am Staatsvertrag in der vorliegenden Form. Deshalb lehnt die FDP-Landtagsfraktion den Staatsvertrag, so wie er jetzt aussieht, ab. Das unwürdige Spiel der Grünen muss dennoch ausdrücklich benannt werden. Das ist für mich ein Lehrbeispiel für ‚management by potatoes‘ – rein in die Kartoffeln und wieder raus aus den Kartoffeln.“

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Mitteilung Nr. 308