Haußmann: Wir brauchen ein Impulsprogramm ‚Verkehrswege Südwest‘

Nach dem Aufbau Ost muss die Unterfinanzierung im Südwesten überwinden – Zur heutigen Landtagsdebatte über die Große Anfrage der Fraktion der SPD „Situation der Bundesfernstraßen in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/1504), sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Nach Jahren des Aufbaus Ost brauchen wir ein Impulsprogramm ‚Verkehrswege Südwest‘. Das bezieht ausdrücklich Schiene und Neckarausbau mit ein. Die Landesregierung muss beim Bund für eine Neuverteilung der Mittel kämpfen. Es kann nicht sein, dass wir über den Länderfinanzausgleich, den Umsatzsteuerausgleich und den Gesundheitsfonds Milliarden aus Baden-Württemberg abführen und im Gegenzug bei der Infrastruktur vernachlässigt werden. Es war auch ein Armutszeugnis, dass die Regierungsfraktionen unsere Initiative für eine Autobahnbenutzungsgebühr abgebügelt hat. Der grüne Verkehrsminister Hermann gefällt sich in der Rolle, vordergründig ein Lippenbekenntnis zum Straßenverkehr zu geben, aber in Wahrheit eine Politik gegen das Auto zu betreiben. Der Planungsstopp bei Bundesfernstraßen ist da noch das offensichtlichste Merkmal seiner Haltung. Wir müssen den Verkehr neu denken, wenn wir unseren Wohlstand in Zukunft erhalten wollen. Glaubwürdiger wäre es, wenn Grün-Rot die Mittel für den kommunalen Straßenbau und den Neu- bzw. Ausbau von Landesstraßen nicht gekürzt hätte. Wenn man mit dem Finger nach Berlin zeigt, zeigen gleich drei Finger auf den Verkehrsminister im Land zurück. Bei der Priorisierung der Bundesfernstraßen fordere ich den Verkehrsminister auf, die vielen Hinweise zur Kriterienliste wie beispielsweise vom Industrie- und Handelskammertag und dem Städtetag aufzugreifen.“

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Mitteilung Nr. 298