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Haußmann: Altpeter soll sich für

Mindestlohninitiative der grün-roten Landesregierung führt nicht zur Lösung der Probleme

Zur von Sozialministerin Altpeter (SPD) angekündigten Bundesratsinitiative des Landes zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

 

„Die von Ministerin Altpeter angekündigte gesetzliche Mindestlohninitiative führt nicht zur Lösung der Probleme im Arbeitsbereich. Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion ist die Festlegung der Löhne grundsätzlich Aufgabe der Tarifparteien. Wir sagen Ja zu branchenspezifischen Mindestlöhnen, aber Nein zu einem einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn. Denn hier besteht die Gefahr, dass viele Arbeitsplätze bei den Geringqualifizierten wegfallen. Vielmehr sollte sich die Ministerin dafür einsetzen, dass der Fachkräftemangel in den Betrieben durch Förder- und Qualifizierungsinitiativen abgemildert wird.“

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Mitteilung Nr. 488

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