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Haußmann: Antwort von Grün-Rot auf Wohnungsnot ist Erschwernis des Bauens

Neue Landesbauordnung und setzt Kampf gegen Autofahrer fort

„Der heute bekannt gegebene Gesetzentwurf lässt staunen: Als Antwort auf die Wohnungsnot müsste eigentlich der Wohnungsbau forciert werden. Ein steigendes Angebot würde die Preise dämpfen. Die hier vorgelegte Reform wird das Bauen erschweren und ist damit unsozial“, stellte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur Jochen Haußmann am 24. Juli 2013 in Stuttgart fest. Es sei ein Unding, dass das bisher sehr erfolgreiche Kenntnisgabeverfahren zusammengestutzt werde und nun das aufwendigere vereinfachte Verfahren zum Zuge kommen müsse. Bei Grün-Rot setze sich immer mehr eine bevormundende Gesinnungspolitik statt eine Politik des vernunftorientierten Handelns durch. „Wie kann es sein, dass man als baden-württembergische Landesregierung so ungeniert den Kampf gegen das Autofahren fortführt. Wenn in Zukunft Gemeinden beschließen dürfen, dass überhaupt keine PKW-Stellplätze mehr ausgewiesen werden müssen, dann verkennt das die dynamischen Lebensverläufe. Und es belastet andere Wohngebiete durch Parkplatzsuchverkehr. St. Florian lässt grüßen“, zeigte sich Haußmann verwundert. Die FDP setze auf einen gesunden Wettbewerb der Verkehrsträger. Die Erhöhung der Attraktivität des ÖPNV, des Radverkehrs und des Car-Sharings auch unter der Überschrift des sogenannten Modal Split werde nach Kräften unterstützt. „Eine bevormundende Politik, die das Auto als etwas Schlechtes darstellt, tragen wir nicht mit“, stellte Haußmann klar. Dass in Zukunft PKW-Stellplätze gegen Radstellplätze ersetzt werden könnten und es offenbar die wichtigste Neuerung sei, dass jetzt jedes Wohngebäude zusätzlich pro Wohnung zwei wettergeschützte und abschließbare Fahrradstellplätze brauche, wundere ihn nicht. „Schließlich kommt der Gesetzentwurf aus dem Hause Hermann. Da weiß mittlerweile jeder, dass dort nach dem Oberziel Radverkehr gearbeitet wird“, stellte Haußmann fest. Er hoffe jetzt auf Änderungen im Zuge des Anhörungsverfahrens.

 

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Mitteilung Nr. 582

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