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Haußmann: Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen verbessert werden muss, sollten Taten folgen

Den kommunalen Straßen 35 Millionen Euro zu entziehen, war ein schwerwiegender Fehler

Zum Bericht von Verkehrsminister Hermann, wonach viele Bundes- und Landesstraßen dringend sanierungsbedürftig seien, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Der Einsicht, dass der Zustand der Straßen dringend verbessert werden muss, sollten Taten folgen. Deshalb fordert die FDP-Landtagsfraktion eine sachgerechte Verkehrspolitik, die ohne ideologische Scheuklappen agiert. Die Dringlichkeitsliste ist sicherlich ein guter Ansatz. Aber es war eine Fehlentscheidung von Minister Hermann, den kommunalen Straßen ab dem Jahr 2014 35 Millionen Euro jährlich zu entziehen. Das Geld schichtete Hermann zugunsten von Radverkehr und ÖPNV um und fehlt nun dem Straßenbau. Darüber hinaus vermisst die FDP-Landtagsfraktion mit Blick auf das groß angekündigte Brückensanierungsprogramm die Taten. Und schließlich wäre es spannend zu wissen, wie Hermann insgesamt mehr Geld ins System Straßenbau bringen will. Entgegen seiner Behauptung, das Land hätte schon ein weitgehend geschlossenes Straßennetz, gibt es noch zahlreichen Bedarf. Oder will der Verkehrsminister ohne den neuen Albaufstieg an der A 8 auskommen? Als Wirtschaftsstandort kommen wir jedenfalls mit Zustandsbeschreibungen nicht weiter. Wir brauchen Aktionspläne.“

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Mitteilung Nr. 446

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