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Haußmann: Entscheidung über Kostenbeteiligung am Flughafenbahnhof wird zum Lackmustest für Grün-Rot

Filderdialog – nur Gespräche ohne Ernsthaftigkeit oder folgen den Worten auch Taten?

Zur Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, bis spätestens Ende des Monats werde es eine Entscheidung bezüglich der Kostenbeteiligung des Landes am  sogenannten „Filderbahnhof plus“ geben, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Ich sehe in der angekündigten Entscheidung einen Lackmustest für die grün-rote Koalition. Wird ihre Politik mit der Überschrift ‚Politik des Gehört-werdens‘ als bloßes Fabulieren entlarvt, oder folgen den Ankündigungen auch finanzielle Taten des Landes bei den Mehrkosten zum verbesserten Flughafenbahnhof? Die grüne Anti-Folklore gegen Stuttgart 21 wird jedenfalls der Verantwortung einer Landesregierung gegenüber den Menschen im Land nicht gerecht. Der Ministerpräsident ist aufgerufen, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen und dem Verkehrsminister Weisung zu erteilen. Andernfalls müssen die Grünen eingestehen, dass das mit dem ‚Gehört-werden‘ auf die eigene innere Stimme bezogen war. Der ohnehin unprofessionell angegangene Filderdialog wäre dann endgültig als Alibiveranstaltung entlarvt.“

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Mitteilung Nr. 462

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