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Haußmann: Hausaufgaben nicht nur für Bahn – auch das Land ist am Zug

Land braucht einheitliche Position bei Flughafenbahnhof. Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann der Deutschen Bahn AG ein Ultimatum im Hinblick auf vorbereitende Unterlagen für die nächste Lenkungskreissitzung am 21.01.2013 gestellt habe, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Neben der Bahn ist auch das Land und insbesondere Verkehrsminister Hermann in der Pflicht, wenn es darum geht, Stuttgart 21 zügig voran zu bringen. Hausaufgaben hat nicht nur die Bahn zu erledigen, sondern auch das Land. Hermann muss rasch für Klarheit sorgen, wie es in Sachen Filderbahnhof weitergeht. Soll der Filderbahnhof plus als Ergebnis des Filderdialogs gebaut werden, dann muss das Land analog zur Rheintalbahn einen Eigenanteil über einen Sondertopf finanzieren. Hermanns ‚Wünsch Dir was‘ ohne Gegenleistung kann nicht funktionieren. Das ist auch die bekannte Position der SPD. Ohne Bereitschaft zur Sonderfinanzierung muss Hermann eingestehen, dass der Filderdialog eine Show-Veranstaltung war und die Antragstrasse gebaut werden muss. Die Bahn braucht hier eine klare Ansage, was einheitliche Landesmeinung ist. Das sind die Sachfragen, die rasch und vernünftig geklärt werden müssen. Das öffentliche Agieren mit Ultimaten erinnert mehr an Kanonenbootpolitik des 19. Jahrhunderts als an Verkehrspolitik des 21. Jahrhunderts.“

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Mitteilung Nr. 353

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