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Haußmann: Landesregierung bewegt sich bei Bürgerversicherung auf dünnem Eis

Land hat keine Kenntnis über finanzielle Folgen für Bürger, Mittelstand und Ärzte

„Die Landesregierung bewegt sich bei der Frage der Bürgerversicherung auf sehr dünnem Eis. Sie hat keinerlei Ahnung davon, wie dick die Eisschicht ist und ob sie überhaupt trägt. Aufgrund ihrer Unkenntnis der Fakten komme ich zum Schluss, dass eine erhebliche finanzielle Belastung des Landes billigend in Kauf genommen wird. Im Vordergrund steht offenbar Wahlkampfpopulismus, der keine Rücksicht auf die Interessen im Land nimmt. Als innovatives und leistungsstarkes Bundesland und Heimat des Mittelstands ergibt sich jedoch hier eine ganz andere Situation als in anderen Bundesländern. Wer so wie die grün-roten Protagonisten einer Bürgerversicherung im Land ohne Faktenwissen das Wort redet, beweist, dass Landesinteressen nicht sonderlich wichtig sind. “ So kommentierte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann die Stellungnahme der Landesregierung auf seinen Antrag „Mögliche Auswirkungen der Einführung einer Bürgerversicherung im Bereich der Gesetzlichen Krankenversicherung“ (Landtagsdrucksache 15/3725).

Weder wisse die Landesregierung, welche Kosten die Einbeziehung der Beamten in die Bürgerversicherung verursachen würde, noch welche Belastungen es für die  Bürgerinnen und Bürger im Land brächte. Der verharmlosende Umgang mit den Arbeitsplätzen in der Versicherungswirtschaft sei vor dem Hintergrund des Briefs der Betriebsräteinitiative „Bürgerversicherung – Nein danke“, unverständlich. Verabschiedet wurde diese Resolution von über 50 Betriebsräten von 21 Gesellschaften der Privaten Krankenversicherung. Hier sei nichts mehr vom „Musterland für gute und sichere Arbeit“ zu spüren. Geradezu skandalös sei es, wie lapidar man sich um die Frage drücke, in welchem Umfang die Arbeitgeber im Land durch erhöhte Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung belastet würden. Geradezu blauäugig sei es anzunehmen, dass die Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen auf Mieteinnehmen keinen Einfluss auf das Mietpreisniveau habe. „Die treuherzige Zusicherung, man werde bei der Schaffung eines Einheitsgebührensatzes auf die Interessen der Ärztinnen und Ärzte im Land achten, ist haltlos.  Wenn solch eine bundeseinheitliche Einheitssoße angerührt wird, dann ist doch klar, dass Baden-Württemberg einmal mehr die Zeche für andere zahlt“, zeigte Haußmann sich verärgert. „Für mich ist klar: Das Konzept Bürgerversicherung wird aus purer Lust an Gleichmacherei betrieben und schadet unterm Strich den Bürgerinnen und Bürgern im Land massiv“, so Haußmann.

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Mitteilung Nr. 585

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