Haußmann: Minister Hermann kommt nicht in Regierungsverantwortung an

Verzögerungstaktik und Bevormundungsversuch des DB Aufsichtsrat nicht hinnehmbar

Zur Meldung, wonach Verkehrsminister Hermann vom Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG am heutigen Tag keine Entscheidung bezüglich der Übernahme von Mehrkosten bei Stuttgart 21 wünsche, sondern zusammen mit den Grünen im Land erst eine erneute Prüfung des Bundesrechnungshofs abwarten wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Minister Hermann tritt mit seiner Forderung wiederholt den traurigen Beweis an, dass er noch immer nicht in der Regierungsverantwortung angekommen ist. Statt den Nutzen des Landes zu mehren, setzt er seine destruktive Politik gegen Stuttgart 21 fort. Ständig präsentiert die grüne Seite neue Ideen, wie Stuttgart 21 weiter verzögert und damit verteuert wird. Hier wird aus eigener Profilierungssucht die Verschwendung von Steuermitteln in Kauf genommen. Hermann soll zur Kenntnis nehmen, dass wir in einem Rechtsstaat leben. Hier sind geschlossene Verträge zu halten. Und es gehört sich auch nicht, von außen via Öffentlichkeit auf ein Organ nach Aktienrecht, nämlich den Aufsichtsrat, Druck auszuüben. Dieses Verhalten ist mit der Würde das Amts als Landesminister unvereinbar.“

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Mitteilung Nr. 415

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