Haußmann: Ministerin rechnet offenbar selbst nicht mit Erfolg des Gesetzes

Katrin Altpeter präsentiert einen bunten Strauß gesammelter Wünsche

Zu den von Sozialministerin Altpeter vorgelegten Eckpunkten für ein Landespsychiatriegesetz sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Sozialministerin Altpeter hat heute einen bunten Strauß blühender Schnittblumen präsentiert. Ohne das nötige Wasser werden diese jedoch verwelken. Die Ministerin rechnet selbst nicht damit, dass ihre Eckpunkte in vollem Umfang durchgehen: Sie sagte, dass es vermutlich nicht zu einer 1:1-Übernahme der Eckpunkte kommen werde. Echte Überzeugung vom eigenen Entwurf sieht anders aus. Die Ministerin bietet im Rahmen der Abstimmung des späteren Gesetzentwurfs geradezu an, Punkte zu streichen. Beispielsweise den Vorschlag, im Maßregelvollzug ein Arbeitsentgelt mit Pflicht zur Leistung von Sozialversicherungsbeiträgen zu zahlen. Denn hier müsste die Staatskasse neben dem ohnehin teuren Maßregelvollzug auch noch für Trainingsmaßnahmen zahlen.

Auch die geplanten Besuchskommissionen lassen viele Fragen offen. Warum sollen unqualifizierte Laiengruppierungen in so hochsensible Bereiche vorgelassen werden? Wo bleibt der Datenschutz? Wo bleibt die Würde der Patienten, wenn sie von Besuchskommissionen in Augenschein genommen werden? Wie wollen denn die Besuchskommissionen selbst mit Patienten umgehen, die ihre Krankheit nicht einsehen? Wollen die Kommissionen selbst den Ober-Gutachter und das Ober-Gericht spielen?

In weiten Bereichen der Eckpunkte setzt die Sozialministerin auf das Wohlwollen und die Kofinanzierung der Kommunen. Es wird sich noch zeigen, ob Parallelstrukturen drohen, zum Beispiel bei den Informations-, Beratungs- und Beschwerdestellen. Es wird sich also weisen, wie viele Blumen vom heute präsentierten üppigen Gebinde noch übrig bleiben

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Mitteilung Nr. 404

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