Haußmann: Rauchmelder ja – aber sorgfältige Gesetzgebung statt Stricken mit heißer Nadel

FDP-Fraktion fordert Verlängerung der Übergangszeit und sorgfältiges Anhörungsverfahren

In einer Landtagsdebatte über die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Wohnungen erklärte der Sprecher für Verkehr und Infrastruktur der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Rauchmelder sind eine sinnvolle Sache, und jeder sollte diese aus eigener Einsicht  in seiner Wohnung installieren. Wenn jetzt ein entsprechendes Gesetz auf den Weg gebracht werden soll, so fordert die FDP-Landtagsfraktion Sorgfalt statt Stricken mit heißer Nadel. So sind zum Beispiel wichtige Fragen der Eigentümerhaftung zu klären: Wie soll die rechtssichere Übertragung der Prüfung und Wartung auf Bürgerinnen und Bürger erfolgen, wenn diese dazu nicht imstande sind, wie beispielsweise Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen? Ich fordere eine sorgfältige Anhörung der Verbände und eine Verlängerung der Übergangsfrist. Die sehr kurze Frist im Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen dürfte eher ein Schnellschuss aus der Hüfte statt das Ergebnis eines profunden Beteiligungsverfahrens sein. Aus meiner parlamentarischen Anfrage ‚Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Wohngebäuden‘ (Landtags-Drucksache 15/3242) ergibt sich, dass die Mehrzahl der Länder dreieinhalb bis fünf Jahre Übergangsfrist hat. Auch wenn der finanzielle Aufwand sicherlich überschaubar ist, gibt es organisatorische Herausforderungen – gerade für große Eigentümergemeinschaften. Da ist ein abgestimmtes Vorgehen besser als ein Hoppla-Hopp.“

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Mitteilung Nr. 455

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