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Haußmann: Wettbewerb auf der Schiene muss sachgerecht sein

Kein Verdrängungskampf mit Steuergeldern gegen die Deutsche Bahn AG

Zur Meldung, wonach Grün-Rot mit Fahrzeugfinanzierungshilfen den Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr erhöhen wolle, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann: „Ich begrüße die Initiative zu mehr Wettbewerb im Schienenpersonennahverkehr. Dieser Wettbewerb muss jedoch sachgerecht sein. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn Minister Hermann mit Steuermitteln einen Verdrängungskampf gegen die Bahn finanzieren würde, nur weil er mit dem Unternehmen wegen Stuttgart 21 seine persönlichen Probleme hat. Wenn ich höre, dass es um zwei bis drei Milliarden Euro geht, frage ich mich auch, ob hier nicht eine Quersubventionierung stattfindet. Und zwar mit Blick darauf, dass durch die Fahrzeugfinanzierungshilfen die Kilometerentgelte des Landes gesenkt werden können, um die Bahn aus dem Markt zu drängen. Außerdem fordert die FDP-Landtagsfraktion schlanke Strukturen: Keinesfalls dürfen große öffentliche Leasinggesellschaften oder sonstige Behörden gegründet werden. Auch bei sonstigen Landesbürgschaften sind die Banken die ersten Anlaufstellen. Diese Landesregierung hat den Staatsapparat schon über Gebühr ausgedehnt.“

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Mitteilung Nr. 418

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