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Haußmann: Angebote im Schienenpersonennahverkehr stehen auf tönernen Füßen

Bund und Land lassen Solidität und Verbindlichkeit vermissen

Zur Meldung, wonach Minister Hermann vor Verschlechterungen im Schienenpersonennahverkehr gewarnt habe, sollte der Bund den Ländern nicht deutlich mehr Gelder als bisher zur Verfügung stellen, sagte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Die FDP-Fraktion unterstützt Minister Hermann in seinem Einsatz gegenüber dem Bund für mehr Regionalisierungsmittel zur Bezahlung des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV). Insbesondere die gestiegenen Trassen- und Stationspreise erfordert ein stärkeres Engagement des Bundes. Die derzeitigen Regionalverkehre stehen auf tönernen Füßen. Bund und Land gehen eine unheilvolle Allianz ein. Der Bund lässt Verbindlichkeit in seinen Zusagen vermissen und dem Land mangelt es an Solidität. Was Minister Hermann nämlich an Leistungsverbesserungen im Rahmen seines Zielkonzepts 2025 für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg vorgestellt hat, ist nicht nur auf Sand, sondern auf Treibsand gebaut. Wenn der Bund nicht deutlich seine Schatulle öffnet, versinken die ganzen Versprechungen sang- und klanglos im Strudel der falschen Schwerpunktsetzungen der großen Koalition im Bund. Dann fallen die Visionen im SPNV von Minister Hermann wie ein Kartenhaus zusammen. Schon heute ist es sehr problematisch, fast 100 Millionen Euro Landesgelder für Aufgaben auszugeben, die eigentlich der Bund bezahlen müsste. Hier werden Gelder für Dinge ausgegeben, die man sich so eigentlich nicht leisten kann, auch nicht leisten sollte. Wer freiwillig so weit seinen eigenen Geldbeutel öffnet, braucht nicht zu hoffen, dass ihm ein anderer noch Geld zusteckt.“

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Mitteilung Nr. 232

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