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Haußmann: Argumentationslinie des Verkehrsministeriums verblüfft mehr als dass sie erhellt

Ministerium gesteht völliges Unvermögen ein

Zu den Äußerungen des Amtschefs des Verkehrsministeriums, wonach die Vergabe an das Beratungsunternehmen KCW aus rein sachlichen Grundlagen erfolgt sei, das Problem im Großen Verkehrsvertrag aus dem Jahr 2003 liege und die Direktvergabe erfolgt sei, weil ansonsten monatelanger Zeitverzug gedroht hätte, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Argumentationslinie aus dem Hause Hermann erstaunt die FDP-Landtagsfraktion. Zum einen, weil ein Amtschef spricht, der zur fraglichen Zeit gar nicht im Amt war, zum anderen auch vom Inhalt her. Nach drei Jahren Regierung immer noch mit dem Finger auf die Vorgänger zu zeigen ist schwach. Zum Jahresende 2013 eine Direktvergabe an externe Sachverständige mit Zeitnot zu begründen, ist ebenso verblüffend. Dass der Verkehrsvertrag 2016 ausläuft, ist seit 2003 bekannt. Aber es wird noch erstaunlicher: Trotz dieser bemerkenswerten externen Beauftragungen im sechsstelligen Eurobereich kommt das Thema Neuvergaben im Schienenpersonennahverkehr nicht voran. Die versuchte Rechtfertigungsmeldung von Amtschef Lahl hat für mich den Charakter eines Eingeständnisses von völligem Unvermögen im Verkehrsministerium. Offenbar ist man dort Ende letzten Jahres aufgewacht und hat in völliger Panik nach jedem Strohhalm gegriffen, der einen aus dem Dornröschenschlaf der Neuvergaben retten kann. Dann wird das Geld der Steuerzahler großzügig verteilt, um eben diesem Steuerzahler nachher zu erklären, es wäre günstig für ihn. Ich bedaure, dass man den Sachverstand der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg nicht nutzen möchte.“

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Mitteilung Nr. 911

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