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Haußmann: Aufstockung der Straßenbaumittel ist gutes Signal

25 Millionen Euro mehr ist nur ein Anfang – Mittelstand und Menschen brauchen gute Infrastruktur

Zu Meldungen, wonach das Land plane, im Zuge des zweiten Nachtragshaushalts die Sanierungsmittel für Landesstraßen um 25 Millionen Euro auf insgesamt 102 Millionen Euro zu erhöhen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion begrüßt, dass die Mittel für den Straßenbau um rund 25 Millionen Euro erhöht werden sollen. Das ist eine Erfolgsmeldung für Mittelstand und die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg, die eine gute Verkehrsinfrastruktur brauchen. Ohne gute Straßen gibt es keinen  Wohlstand und keine hohe Lebensqualität. Allerdings sind die im Raum stehenden 102 Millionen Euro immer noch weniger, als im Jahr 2011 bei deutlich geringerem Steueraufkommen zur Verfügung stand. Auch muss gesehen werden, dass schon bisher 100 Millionen Euro im Haushalt stehen und die Gegenfinanzierung der damaligen Investitionsvorgriffe bald abgeschlossen ist. Der große Test, ob bei Minister Hermann die Einsicht in die Notwendigkeit der Straßeninfrastruktur gereift ist, steht also noch aus. Die FDP-Landtagsfraktion wird Minister Hermann unterstützen, wenn es darum geht, die dringend erforderlichen Finanzmittel für den Erhalt unserer Infrastruktur in Baden-Württemberg bereit zu stellen.“

 

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Mitteilung Nr. 689

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