Haußmann: Baden 21 braucht volle Unterstützung

Bund und Deutsche Bahn müssen im Projektbeirat konstruktive Lösung bieten

In der Beratung des interfraktionellen Antrags „Menschen- und umweltgerechter Ausbau der Rheintalbahn – Großprojekt bis 2030 realisieren“ (Drucksache 15/6723)  sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Baden 21 braucht weiterhin die volle Unterstützung des Landes. Die FDP war stets Motor der Entwicklung wenn es darum ging, einen menschen- und umweltgerechten Ausbau voranzubringen. Hierzu stehen wir weiterhin. Die anteilige Mitfinanzierung des Landes für Mehrkosten, die über den Mindeststandard im Lärmschutz hinausgehen, haben wir in die Diskussion eingebracht, ebenso wie die Abschaffung des so genannten Schienenbonus. Es gilt aber auch den Menschen vor Ort und den Bürgerinitiativen Dank zu sagen. Diese haben einen integrierten Ansatz zugrunde gelegt, der alle Belange einbezieht, nicht nur den Lärmschutz. Ohne deren beharrliches Eintreten für eine bessere oder sogar optimale Lösung sähe es heute im Bereich der Rheintalbahn schlimm aus. Die Bahn hat oft genug Planungen vorgelegt, die nicht genehmigungsfähig sind. Ich fordere jetzt von Bund und Deutscher Bahn, im Projektbeirat am 26.06.2015 konstruktive Lösungen zu präsentieren und sich aktiv einzubringen. Es wird Zeit, dass der Weg frei gemacht wird. Das braucht auch die Unterstützung der Landesregierung. Es war ein schwerwiegender Fehler von Verkehrsminister Hermann, öffentlich die Verhandlungsposition abzuschwächen, in dem er die optimierte Kernforderung 6 im Markgräflerland hinsichtlich ihrer Berechtigung in Zweifel gezogen hat. Flapsig merkte er in einem Interview mit der Südwestpresse vom 15.06.2015 an, die im Raum stehenden Zahlen könnten einen umhauen. Weiter meinte er, für den Preis könne man jedem eine Villa im Grünen bauen. Damit schwächt er leichtfertig die Verhandlungsposition. Aus meiner Sicht ist das auch ein mehr als unfreundlicher Akt gegenüber denjenigen, die vor Ort für gute Lösungen kämpfen.“

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Mitteilung Nr. 463

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