Haußmann: Baden 21 darf nicht baden gehen

Nach Einigung im Projektbeirat müssen Bund und Land jetzt rasch Kostenfrage klären

Zu dem in der heutigen Sitzung des Projektbeirats gefundenen Konsens über die Bauvariante beim Ausbau der Rheintalbahn sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Nach dem heute gefundenen Kompromiss fordert die FDP-Landtagsfraktion von Bund und Land eine rasche Lösung der offenen Finanzierungsfrage. So wichtig es war, sich über die Trassenvariante zu einigen, noch wichtiger ist es jetzt, die Kostenfrage zu klären. Denn ohne Geld ist schlecht bauen. Baden 21 darf nicht baden gehen. Knackpunkt ist, ob und wie die Planungskosten zwischen Bund und Land aufgeteilt werden. Für den Abschnitt im Markgräfler Land bleibt am heutigen Tag der bittere Nachgeschmack, dass die gewünschte Tieflage der Bahntrasse nicht kommen wird. Immerhin aber wird es beim Lärmschutz einen so genannten Vollschutz geben. Das macht passive Lärmschutzmaßnahmen wie Lärmschutzfenster überflüssig. Der heutige Konsens ist nicht nur ein guter Tag für die Zukunft des Schienengüterverkehrs und für den menschen- und umweltgerechten Ausbau der Rheintalbahn als so genanntes Projekt Baden 21. Dieser Tag erinnert auch daran, dass die FDP Wegbereiter der Entwicklung war. Wir hatten die Idee der Mitfinanzierung für Maßnahmen, die über den gesetzlichen Lärmschutz hinausgehen, und wir haben den Wegfall des Schienenbonus in der letzten Legislaturperiode im Bundestag durchgesetzt. Und es zeigt sich, wie sinnvoll und beispielgebend es war, den Projektbeirat einzurichten.“

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Mitteilung Nr. 482

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