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Haußmann: Bei der Pflegekammer-Frage bleiben Fragezeichen

Jochen Haußmann

Tiefgreifender Wandel erfordert breiten Konsens – Abstimmung aller Betroffenen

Zur Meldung, wonach die im Auftrag des Sozialministeriums durchgeführte repräsentative Befragung zum Thema Einführung einer Pflegekammer eine Zustimmung von 68 Prozent ergeben habe und nun die Voraussetzungen für die Errichtung einer Pflegekammer schaffen wolle, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„Für mich bleiben bei der Umfrage zur Einrichtung einer Pflegekammer viele Fragezeichen offen. Bei diesem wichtigen Thema sollte Transparenz oberste Prämisse sein. Es gibt keine öffentlich zugängliche Auswertung der Umfrage. Fast ein Drittel der Befragten sind gegen die Schaffung einer Kammer mit Zwangsmitgliedschaft und Zwangsbeiträgen. Es ist bis jetzt nicht klar, wie viele der genannten 68 Prozent sich zwar für eine Kammer ausgesprochen, aber gegen die Zahlung von Beiträgen gewandt hat. So kann ein schiefes Bild entstehen. Denn die geplante Kammer soll durch Beiträge der Mitglieder gezahlt werden. Sollte sich ein nennenswerter Anteil der Befürworter gegen eigene Monatsbeiträge ausgesprochen haben, so entstünde ein schiefes Bild. Ein so grundlegender Systemwechsel sollt aus meiner Sicht nur dann erfolgen, wenn tatsächlich allen in der Pflege Tätigen die Möglichkeit der Abstimmung gegeben wird und nicht nur repräsentativ gearbeitet wird.“

 

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Mitteilung Nr. 07/06/2018

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