Pressemitteilung

11.November 2013 - Straßenverkehr

Zu den Äußerungen von Staatssekretärin Gisela Splett, wonach die grün-rote Landesregierung beim Straßenbau umgesteuert habe, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Es ist erfreulich, von Staatssekretärin Splett zu hören, dass die Sanierung der Landesstraßen im Fokus stehe. Das Land bleibt aber im Vergleich zum Bund die Erledigung seiner Hausaufgaben schuldig. Während der Bund 100 Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Brücken zur Verfügung stellt, ist im Zuständigkeitsbereich des Landes nichts zu vernehmen. Auch in der Verkehrsinfrastruktur findet also die grün-rote  Politik der bloßen Ankündigungen statt. Warum stellt Splett die von ihr als nötig erachteten 40 Millionen Euro für ein Brückensanierungsprogramm nicht zur Verfügung? Es wird Zeit, Politik für den Mittelstand und die Bürger des Landes zu machen. Die Verkehrsinfrastruktur ist die Basis unseres Wohlstands. Hier brauchen wir dringende Verbesserungen und nicht nur eine Feuerwehr-Strategie im Sinne von Reparieren dort, wo es gerade brennt.“

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