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Haußmann: Chance zur Verbesserung der Pflegesituation wurde heute verpasst

Jochen Haußmann

Handlungsbedarf ist groß

In der zweiten Beratung des Gesetzesentwurfs der FDP/DVP Fraktion zur Änderung des Wohn-, Teilhabe und Pflegegesetzes sagte der gesundheitspolitische Sprecher, Jochen Haußmann:

„Es ist klar, dass das Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz einige Jahre nach Einführung überprüft und in einzelnen Punkten verbessert werden muss. Dazu hat sich übrigens auch die grün-schwarze Koalition in ihrem Koalitionsvertrag bekannt. Flexiblere Regelungen für Pflege-WGs, Abbau von überbordenden Bürokratie in der Pflegepraxis und Vermeidung von Doppelprüfungen durch MDK und Heimaufsicht sind nur einige Stichworte, die von vielen Beteiligten in der Pflege – nicht zuletzt aus dem Kreis der Leistungsanbieter- gefordert wird.

Mit dem Gesetzentwurf haben wir konkrete Vorschläge gemacht und es ist eine verpasste Gelegenheit, dass die konkreten Änderungen ohne große und vor allem sachliche Diskussion abgetan werden. Pflege ist dafür viel zu wichtig. Die Liga der freien Wohlfahrtspflege hat in ihrer Stellungnahme unseren Gesetzentwurf als erforderliche Maßnahme ausdrücklich unterstützt. Dies macht deutlich: Der Handlungsbedarf ist groß, viele Regeln verhindern heute sinnvolle Maßnahmen im Alltag, etwa bei der Gründung ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Wir werden genau beobachten, ob es hier wirkliche Verbesserungen geben wird. Sie haben die Chance ausgeschlagen, gemeinsam über eine bessere Pflege zu reden und Verbesserungen heute anzugehen.“

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Mitteilung Nr. 15/10/2018

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