Pressemitteilung

13.März 2020 - Fahrverbote / Gesundheit
Jochen Haußmann

Nach den Äußerungen der Bundesfamilienministerin und dem verordneten Gedränge an der hinteren Bustür rückt Stickoxid in den Hintergrund.


Im Zusammenhang mit der in der Stuttgarter Zeitung wiedergegebenen Äußerung der Bundesfamilienministerin zur Meidung des öffentlichen Nahverkehrs und der Ankündigung einiger Verkehrsbetriebe im Land, Busse nur noch hinten zu betreten und zu verlassen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Landtagsfraktion Jochen Haußmann:

„In der jetzigen Corona-Krise müssen die Diesel-Fahrverbote sofort fallen. Es passt nicht zusammen, wenn einerseits eine Bundesfamilienministerin vor dem öffentlichen Nahverkehr warnt und auf der anderen Seite sperrt man Diesel-Fahrer aus. Hinzu kommen nach wie vor hoffnungslos überfüllte Züge in Baden-Württemberg, bei dem Minister Hermann die Verantwortung immer auf andere schiebt, obwohl nachweislich die Kapazitäten der bestellten Züge viel zu gering bestellt wurden. Die Messwerte werden aufgrund der wirtschaftlichen Eintrübung und des zurückgehenden Verkehrs weiter sinken. Es verwundert auch sehr, wie es dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung dienlich sein soll, wenn sich jetzt alle Fahrgäste an der hinteren Bustür sammeln. Deshalb: Es braucht eine Strategie für den Gesundheitsschutz im ÖPNV und eine sofortige Aussetzung der Diesel-Fahrverbote im Land.“

Als PDF Datei herunterladen

Weitere Pressemitteilungen zum Thema

25.09.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Haußmann: Landarztquote löst keine Probleme

Attraktivität des Berufs ist entscheidender Hebel.   Zur Meldung, wonach die Landesregierung nächsten Dienstag über die konkrete Ausgestaltung der Landarztquote…
17.09.2020 - Posted in:Gesundheit/ Haushaltspolitik/ Pflege/ Polizei

Rülke: Das kommende halbe Jahr ist wichtiger denn je

Aktuelle und langfristige Themen gleichermaßen im Mittelpunkt der Beratungen. Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse…
17.09.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der kleinen Umweltzone Stuttgart weder erforderlich noch verhältnismäßig

Gutachten gibt klare Antworten. Zum „Ergänzungsgutachten zur immissionsseitigen Wirkungsermittlung (einschl. verkehrliche Betrachtung) von Maßnahmen zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart“, woraus…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Die Spatzen pfeifen es längst von den Dächern, dass die Fahrverbote nicht mehr zu rechtfertigen sind

Der grüne Verkehrsminister Hermann sitzt im Bremserhäuschen.   Zum Streit zwischen Verkehrsminister Hermann und der CDU um Fahrverbote in der…
17.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Verkehr

Rülke: Kretschmann soll Verkehrsminister Hermann endlich zur Ordnung rufen

Grün-Schwarz hätte erforderliche Messungen schon längst machen müssen.   Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann angesichts verbesserter Luftwerte die seit dem…
13.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Rülke: Steigerung der Attraktivität des Ärzteberufs ist die Kernfrage, nicht Pflichtquote

Anreiz statt Quote ist der bessere Weg Zur heutigen Meldung, wonach der CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart dem grünen Koalitionspartner eine Verschleppung…
07.08.2020 - Posted in:Gesundheit

Haußmann und Weinmann: Isolation von Kinder von ihren Eltern bei Verdacht auf Corona ist unverhältnismäßig

Sozialminister Lucha muss die Praxis solcher Androhungen unverzüglich unterbinden Nach den Berichten über die Androhung der Stadt Bruchsal, Kinder mit…
06.08.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr/ Verkehr

Haußmann: Erfolg der Technik lässt Fahrverbote endgültig zur grün-schwarzen Strafmaßnahme verkommen

Verhältnismäßig wäre es, nun auf Fahrverbote zu verzichten. Zur heutigen Vorstellung der Auswertung der am Neckartor aufgestellten Filtersäulen erklärt der…
28.07.2020 - Posted in:Gesundheit/ Soziales

Haußmann: Mangelnde Teststrategie der Landesregierung bedeutet für Reiserückkehrer ein böses Erwachen

Kosten für Tests für Rückkehrer aus Risikogebieten sollten selbst getragen werden. Zu Aussagen des Ministerpräsidenten in der Regierungspressekonferenz zu Fragen…
23.07.2020 - Posted in:Fahrverbote/ Straßenverkehr

Haußmann: Sachgerechte Debatte um Motorradlärm

Im Zusammenhang mit der Diskussion um Fahrverbote für Motorräder erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg,…