Pressemitteilung

14.Juli 2021 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Leichtfertige Diskussion um Verschärfungen und faktische Strafen völlig verfehlt.


Das Sozialministerium erwägt laut einer Meldung, dass für vollständig Geimpfte alle coronabedingten Einschränkungen entfallen und für nicht geimpfte Personen eine verschärfte Testpflicht greifen soll – bis hin zu einem selbst bezahlten PCR-Test für den Besuch der Gastronomie. Dazu sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

 

„Es ist irritierend, wenn der Amtschef im Sozialministerium sich so vernehmen lässt, dass nicht geimpfte Menschen in den kommenden Wochen viele Testungen benötigen würden, um am öffentlichen Leben teilnehmen zu können. Geradezu grotesk wird es, wenn von selbstbezahlten PCR-Tests für den Besuch der Gastronomie die Rede ist. Die Corona-Politik muss von Respekt gegenüber den Grundrechten der Bürgerinnen und Bürger geprägt sein. Die Maßnahmen müssen erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sein. Maßstab ist die tatsächliche pandemische Lage. Wie entwickeln sich Krankheitsverläufe, wie sieht es mit der Auslastung des Gesundheitssektors aus? Das sind die Kriterien der Zukunft. Das bloße Starren auf positive Laborergebnisse muss angesichts des Impffortschritts überwunden werden. Und Überlegungen, wie man bisher nicht geimpfte Personen stigmatisiert – nichts Anderes ist ein selbstbezahlter PCR-Test als Voraussetzung für einen Restaurantbesuch – erinnern fatal an die Überlegungen von Ministerpräsident Kretschmann zur Beschränkung von Grundrechten. Ich fordere die Landesregierung auf, für das Impfen zu werben und aktiv auf so genannte Impfverweigerer zuzugehen. Noch vor kurzem bestanden Wartezeiten für Impfungen. Das Land steht in der Pflicht, jetzt alle Mittel zu nutzen, um die Impfquote zu erhöhen, anstatt gleich völlig unverhältnismäßig in die Grundrechte einzugreifen.“