Pressemitteilung

04.März 2020 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Verbindliche Patientensteuerungen und Mittel gegen Wirtschaftskrise.


Im Zusammenhang mit der Regierungsinformation zur aktuellen Lage hinsichtlich der Ausbreitung des Corona-Virus in Baden-Württemberg und den Maßnahmen der Landesregierung zu seiner Eindämmung sagte der gesundheitspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann:

„Wir brauchen eine konzertierte Aktion aus den Bereichen Gesundheit und Wirtschaft zur Überwindung der Corona-Krise. Es ist ein besorgniserregender Zustand, dass bei gerade einmal 44 Erkrankten Schutzausrüstungen für Krankenhauspersonal und Ärzte knapp wird. Und Desinfektionsmittel wird plötzlich zum raren Gut. Hier muss unverzüglich gehandelt werden. Und es ist unerlässlich, dass es eine verbindliche Steuerung von Verdachtsfällen und Patientenströmen gibt. Es muss vermieden werden, dass möglicherweise Infizierte in Arztpraxen, Notfallpraxen oder Notaufnahmen auf bereits anderweitig Erkrankte und damit Geschwächte treffen. Hier ist auch das Land gefordert. Der Sozialminister muss die Stadt- und Landkreise stärker unterstützen. Die Kassenärztliche Vereinigung hat bereits vor Jahren mit der Gründung von 84 Notfallpraxen eine gute Basis geschaffen. Dass es zusätzlicher Strukturen bedarf, beweisen Meldungen, dass Gesundheitsämter und Praxen teilweise gar nicht zu erreichen sind und gewünschte Tests abgelehnt werden.

Darüber hinaus muss aber auch alles dafür getan werden, damit wir nicht durch die Corona-Krise in eine Wirtschaftskrise schlittern. Auch hier sehen wir den Bedarf nach einem Akutprogramm, um ein Signal der Handlungsfähigkeit zu senden. Die vorgesehenen Regelungen zur Kurzarbeit müssen noch weiter flexibilisiert werden. Und auf der EU-Ebene sollte es einen Krisengipfel der Wirtschafts- und Finanzminister geben. Schließlich danke ich ausdrücklich allen im Gesundheitswesen Tätigen für ihre wertvolle Arbeit in dieser Zeit.“

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