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Haußmann: Dem Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan 2015 muss vernünftiges Finanzierungskonzept folgen

Wer nicht 112 Jahre warten will, braucht neue Finanzierungsformen

Zu heute von Verkehrsminister Hermann vorgestellten Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan, das 11,2 Mrd. Euro und 158 Vorhaben umfasse, wohingegen der Bund jährliche Mittelzuweisungen in Höhe von 100 Mio. Euro angekündigt habe, wodurch die Realisierung grob 112 Jahre dauere, erklärte der verkehrspolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Dem Landeskonzept zum Bundesverkehrswegeplan 2015 muss ein vernünftiges Finanzierungskonzept folgen. Eine seriöse Politik für die Bürgerinnen und Bürger verbietet es, mit Realisierungszeiträumen von über hundert Jahren zu operieren.  Minister Hermann muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die vernünftigen Impulse der Bodewig-Kommission umgesetzt werden. Aus meiner Sicht  ist deshalb die Zeit reif für eine sachgerechte Nutzerfinanzierung, die dann zielgenau und ausschließlich im System Straßeninfrastruktur ankommt. Also eine Autobahnmaut, die zur Sicherstellung des Datenschutzes durch eine Vignette erfolgen soll, wie wir das als Baden-Württemberger aus Österreich und der Schweiz bereits kennen. Minister Hermann sollte über seinen Schatten springen und Umerziehungsversuche unterlassen, wie er das kürzlich mit seiner Idee der satellitengestützten PKW-Maut bis auf die kleinste Dorfstraße versuchen wollte. Auch darf es keine einseitige Belastung des Handwerks und des Mittelstands geben, wie es der Fall wäre, wenn die LKW-Maut bereits in der Sprinter-Klasse und bis hinab zu Landesstraßen erhoben würde. Wichtig ist weiterhin, dass neue Maßnahmen geplant werden. Einseitige Planungsstopps, wie das bei der B 31 West der Fall war, darf es nicht mehr geben.“

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Mitteilung Nr. 628

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