Haußmann: Durchschaubare Ablenkungsmanöver helfen Krankenhäusern nicht weiter

Im Rahmen einer von den Grünen beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Krank, kränker, Krankenhaus? Unzureichende Krankenhausbetriebskostenfinanzierung belastet Pflegepersonal und verschärft Personalabbau“ sagte der  gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die von den Grünen beantragte Debatte geht am Kern der Problematik vorbei. Das Land erfüllt in zwei Kernkompetenzen seine Ansprüche in keiner Weise: Das sind eine auskömmliche Krankenhausinvestitions-Finanzierung und eine Landeskrankenhausplanung, die ihren Namen verdient. Wir haben ein Finanzierungs- und ein Planungsdefizit im Land. Wer Qualität für die Versicherten und die Patienten im Krankenhaus sicherstellen und steigern will, kommt um eine Strukturdebatte nicht herum. Das ist ein schmerzvoller Prozess. Aber diesen Schuh muss sich die Sozialministerin Altpeter anziehen, statt leicht durchschaubare Polemik und damit Wahlkampf gegen den Bund zu führen, der seine Hausaufgaben sorgfältig macht. Die Steigerung des sogenannten Landesbasisfallwerts am Orientierungswert war eine langjährige Forderung, die jetzt erfüllt wird. Zur Mengensteigerung in den Krankenhäusern gibt es ein wissenschaftliches Gutachten, das bald vorgestellt wird. Die doppelte Degression wurde bereits vor der Bundesratsinitiative des Landes durch die Schaffung des Versorgungszuschlags abgeschafft. Ministerin Altpeter hat offene Türen eingerannt – das ist peinlich für das Land. Und die FDP-Gesundheitspolitik im Bund gibt den Krankenhäusern in diesem und im nächsten Jahr 1,1 Milliarden Euro mehr.

Im Land dagegen sind die Grünen und die SPD mit großen Versprechungen in die letzte Landtagswahl gezogen. Die Grünen wollten 600 Millionen für die Krankenhausförderung ausgeben, die SPD gar eine Verdoppelung. Schaut man sich die heutigen Zahlen an, muss man sich die Augen reiben. Die Haushaltsansätze betragen gerade einmal 368 Millionen Euro für das letzte und 383 Millionen Euro für das laufende Jahr. Nimmt man die Rekordsteuereinnahmen und das gewaltige Haushaltswachstum als Vergleichsmaßstab, ist das alles andere als vorbildlich und Ausdruck einer unverantwortlichen Gesundheitspolitik. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die Vorgängerregierung ja auch noch umfangreiche Pflegeheimförderung betrieben hat und die Preise seither erheblich gestiegen sind. Die Mittel wurden aber nicht im Investitionssystem gehalten. Wegen der unzureichenden Investitionsförderung, die originäre und alleinige Landeszuständigkeit ist, müssen die Krankenhäuser aus den laufenden Betriebseinnahmen quersubventionieren. Dass das nicht gutgehen kann, verwundert nicht. Nicht umsonst mahnen auch die Kassenchefs wie AOK-Chef Hermann oder der vdek-Vorsitzende Scheller eine Strukturdebatte an. Die Kliniken im Land bekamen für das Jahr 2012 7,56 Milliarden Euro und damit vier Prozent mehr als im Vorjahr. Also Frau Ministerin: Zeigen Sie Gestaltungswillen, statt Wahlkampf-Störmanöver zu veranstalten.“