Pressemitteilung

27.Juli 2021 - Gesundheit

Digitalisierung, passgenaue Aufgaben und Effizienz entscheidender


Wesentliche Teile des Landesgesundheitsamts sollen vom Regierungspräsidium in das Ministerium selbst verlagert werden. Der betroffene Minister Lucha spricht in diesem Zusammenhang von einer „Weichenstellung für eine Stärkung und Neustrukturierung der fachlichen Expertise im Gesundheitsbereich“. Diese Euphorie teilt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Jochen Haußmann, nicht:

„Es kann in keiner Weise von einer Stärkung und Neuausrichtung der fachlichen Expertise gesprochen werden, nur weil sich Sozialminister Lucha etliche Referate des Landesgesundheitsamts beim Regierungspräsidium Stuttgart in sein Ministerium einverleibt. Er baut hierdurch lediglich Stellen in der obersten Landesverwaltung auf und schwächt die Rolle der Mittelbehörde. Wenn es wirklich um eine Stärkung ginge, dann müsste eine umgehende und umfassende Digitalisierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) erfolgen. Luchas Programm trägt jedoch den Titel ‚Digitaler ÖGD 2030‘. Ein Zielhorizont von 9 Jahren ist alles andere als ambitioniert. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Gesundheitsdienst sowie des gesamten Bereichs des Landesgesundheitsamts geht nur mit passgenauem Aufgabenzuschnitt, Steigerung der Effizienz und attraktiven Rahmenbindungen insbesondere für die dort tätigen Ärztinnen und Ärzte. Der Kunstkniff, einige Stellen ins Ministerium mit höherer Dotierung zu verlagern, nützt dem Gesamtsystem nichts sondern schlägt vielmehr auf die Stimmung in den Gesundheitsämtern vor Ort. Offenbar scheint den Grünen jeder Vorwand Recht, um den Personalkörper in den Ministerien zu erhöhen.“

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