Pressemitteilung

11.November 2021 - Gesundheit
Jochen Haußmann

Kostensteigerung von 142.000 Euro nur wegen Stellenverlagerungen ins Ministerium.


Im Zusammenhang mit der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Eingliederung des Landesgesundheitsamts in das Sozialministerium (Drucksache 17/1077) sagte der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg Jochen Haußmann:

„Die Freien Demokraten stehen für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes. Wir stehen dafür ein, dass Baden-Württemberg ein starker Gesundheitsstandort ist. Was Minister Lucha hier vorlegt, mutet jedoch befremdlich an. Er verleibt sich das Landesgesundheitsamt vom Regierungspräsidium Stuttgart ein. Es wird aus einem Landesbetrieb wieder die Rolle rückwärts zu den Strukturen der Kameralistik gemacht. Auch wird das Landesgesundheitsamt eine bloße Abteilung im Ministerium mit voller Weisungsgebundenheit gegenüber dem Minister. Mir wäre eine starke externe Stellung lieber gewesen, die mehr Unabhängigkeit gegenüber den Launen eines Ministers bietet. Wie kann es im Übrigen sein, mitten in der Corona-Krise eine derartige Umorganisation zu machen, die erhebliche Ressourcen bindet? Es braucht jetzt volle Beschäftigung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes mit seinen originären Aufgaben und keine Umorganisations-Spielchen.

Sehr wachsam muss man zudem sein, wenn das Ministerium nun eine Gesamtkonzeption zur Öffnung des Anwendungsbereichs der Regelung, wer die Leitung eines Gesundheitsamtes übernehmen darf, erarbeitet. Für mich ist die Facharztanerkennung im Gebiet Öffentliches Gesundheitswesen als Kriterium von großer Bedeutung.

Minister Lucha bläht sein Haus deutlich auf, es gibt bemerkenswerte Gehaltssprünge bei den Leitungsfunktionen, beispielsweise von B 2 nach B 6. Das alles summiert sich auf 142.000 Euro pro Jahr. So steht es im Entwurf des Haushaltsplans. Völlig ungerührt schreibt aber das Ministerium in den Gesetzentwurf, dass die Umorganisation kostenneutral erfolge. Mit dem Personalaufwuchs im Ministerium wird kein einziges Gesundheitsamt vor Ort gestärkt. Kommt jetzt nach der Staatssekretärs-Schwemme als Auftakt von Grün-Schwarz nun die Beförderungswelle durch Eingliederungen aus RPs in Ministerien? Einen analogen Vorgang gibt es nämlich im Verkehrsministerium. Wir Freien Demokraten sagen zu einer solchen Ausdehnung des Hofstaats ein klares Nein!“