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Haußmann: Erneuter Koalitionskrach um Fahrverbote?

Vorpreschen des Landes-Verkehrsministers nicht abgestimmt – CDU reagiert

Zur heutigen Berichterstattung der Stuttgarter Nachrichten, wonach das grüne Verkehrsministerium offenbar bereits konkrete Schritte in Richtung Fahrverbote für Diesel-PKW ab dem 1. Januar 2019 plane und die damit verbundene Reaktion der CDU sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die angebliche Komplementärkoalition entpuppt sich immer mehr als Koalition der Konflikte. Die CDU ist selbst schuld: Nachdem sie sich als Koalitionspartner  bereits in der Frage Berufung oder Revision beim Fahrverbotsurteil an der Nase herumführen ließ, scheint es jetzt so weiterzugehen. Verkehrsminister Hermanns letzte Fassade ist weg: Er schafft offensichtlich bereits Fakten beim Thema Fahrverbote. Anstatt wie von ihm angekündigt, erst einmal die Urteilsbegründung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts abzuwarten, sorgt er hinter den Kulissen bereits für die schnelle Einführung von Fahrverboten und düpiert damit einmal mehr und sicher mit voller Absicht seinen CDU-Koalitionspartner. Deren heutige Aussagen, es müssten zunächst alle anderen Maßnahmen geprüft werden, mutet hilflos an. Denn wenn das alles hätte tatsächlich berücksichtigt werden sollen, hätte das Land in Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart gehen müssen. Aber die Strategie ist klar: Hermann will Fahrverbote, Kuhn will die City-Maut für Autofahrer. So sieht die grüne Interpretation der vom Verwaltungsgericht geforderten „Verhältnismäßigkeit“ aus. Es ist skandalös, aber jetzt erklärt sich, warum der Ministerpräsident vorgestern im Landtag zwar den Automobildialog der Landesregierung lobt, dabei allerdings das Innovationspotential des Verbrennungsmotors mit keiner Silbe erwähnt hat. Und auch diejenigen, die mit angeblichen Ausnahmen gelockt werden wie zum Beispiel das Handwerk, erinnere ich daran, wie es bei der Einführung der grünen Plakette lief. Da waren die Ausnahmen schnell wieder vom Tisch. Im Kampf gegen den Individualverkehr schreckt grün-schwarz offenbar vor keiner Finte zurück.“

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Mitteilung Nr. 47/03/2018

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