Haußmann: Es geht bei der politischen Aufklärung um die Amtsführung von Minister Lucha
Es spielt keine Rolle, ob sich Sonntag strafbar gemacht hat.
Zur Zeitungsmeldung, wonach die Staatsanwaltschaft beim Kabarettisten Christoph Sonntag keinen hinreichenden Tatverdacht für strafbares Verhalten sieht, dass dieser seine gemeinnützige Stiftung zur persönlichen Bereicherung missbrauchte, sagt der stv. Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion und Mitglied im Sozialausschuss im Landtag, Jochen Haußmann :
„Bei der politischen Aufklärung geht es nicht um die Strafbarkeit von Herrn Sonntag, sondern um die Amtsführung von Minister Lucha. Ob Herr Sonntag sich nun strafbar gemacht hat oder seine Verfehlungen niederschwelliger Art waren, wie vom Sozialministerium festgestellt, spielt keine Rolle.
Entscheidend ist für uns, ob der Minister bei der Projektförderung Herrn Sonntag einen Freundschaftsdienst erweisen wollte und welche Dimension der Gegenleistung Sonntags er sich davon versprach. Ob Minister Lucha seinen Einfluss nutzte, um ein unausgereiftes Projekt zu genehmigen und später zu verlängern. Dafür sehen wir in den Akten erhebliche Indizien. Wenn der Minister weiter die Aufklärung verweigert, müssen wir eben seine Mitarbeiter als Zeugen in einem Untersuchungsausschuss vorladen, um die Wahrheit herauszufinden. Die Verantwortung dafür läge einzig bei Herrn Lucha.“
