Haußmann: FDP-Fraktion unterstützt IHK bei Forderungen zum Straßenbau voll und ganz

Mehr Mittel und intelligente Fördersystematik sind Schlüssel zum Erfolg

Zur Meldung, wonach der Präsident des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Peter Kulitz, mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau, eine andere Fördersystematik und die Einführung einer PKW-Vignette fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen des baden-württembergischen Industrie- und Handelskammertags voll und ganz. Es ist die vernünftige Stimme der Wirtschaft, die Sorge dafür trägt, dass wir auch in Zukunft in Deutschland den Wohlstand haben, den wir heute als viel zu selbstverständlich hinnehmen. Die Erkenntnisse der Bodewig-Kommission müssen endlich umgesetzt werden. Dort, wo es um die Zukunft des Landes und die Wirtschaft geht, laviert die große Koalition nur herum. Aktiv ist sie nur, wo es darum geht, Geschenke zu verteilen und unseren Wohlstand zu gefährden. Mindestlohn und Rente sind hier als Stichworte zu nennen. Wir brauchen endlich eine eigene Verkehrsfinanzierungsgesellschaft, die Projekte global finanziert, als Fonds aufgebaut ist und somit mehrjährig funktioniert. In diesen Topf müssen auch die Autofahrer einbezogen werden. Bei uns im Süden ist die Bereitschaft dafür da, wenn sichergestellt ist, dass diese Gelder und ein ordentlicher Steueranteil ausschließlich zweckgebunden für die Infrastruktur verwendet werden. Momentan haben wir eine jährliche Lücke von mindestens 7,2 Milliarden Euro. Diese muss geschlossen werden und dazu ein effizientes, transparentes und intelligentes Finanzierungssystem gefunden werden. Es gilt: mehr Orientierung an der erfolgreichen Privatwirtschaft als der falsche Glaube an die Staatsbeglückung per Kameralistik.“

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Mitteilung Nr. 867

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