Pressemitteilung

11.Dezember 2015 - Fahrverbote

Zur Meldung, wonach Stuttgart zukünftig Feinstaub-Alarm ausrufen wolle und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf die Bahn sowie zum Unterlassen des Heizens mit Holzöfen aufgerufen werden solle, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die Feinstaub-Frage in Stuttgart erfordert eine neue Sachlichkeit der Diskussion. Ich begrüße es, dass nun auch die Hauptverursacher des Feinstaubs in den Fokus der Betrachtung rücken. Es ist nämlich bei weitem nicht der Verkehrssektor alleine, denn dieser trägt mit seinen Abgasen nur zu sieben Prozent zum Feinstaubaufkommen bei. Ein Hauptverursacher sind die Heizanlagen, weshalb es auch wenig überrascht, dass die Überschreitungen vor allem im ersten Quartal auftreten. Aber auch der Schienenverkehr ist eine Feinstaubquelle. In Stadtbahn- und S-Bahn-Röhren gibt es zum Teil deutliche Belastungen, denn auch Züge mit ihren Bremsen erzeugen Feinstaub. Dennoch ist es richtig, über eine intelligente Verkehrsinfrastruktur den Verkehrsfluss zu verstetigen und unnötige Fahrten zu vermeiden. Die FDP-Landtagsfraktion hat mit ihrer ‚Mobilitätsoffensive Baden-Württemberg 23‘ viele innovative Ansätze zur Diskussion gestellt. Aber neben der Telematik ist es auch notwendig, den Straßenbau im Blick zu behalten. Ich habe die Sorge, dass schon der Titel ‚Feinstaub-Alarm‘ wieder einmal zu einem blinden Aktionismus und einer Aufgeregtheit führt, die den Ursachen des Feinstaubs nicht gerecht wird. Ich rufe zu einer sachlichen Diskussion und zu einer konzertierten Aktion auf.“

Info: Die entsprechenden Daten zu Abgasanteilen usw. sind im Antrag der Fraktion der FDP/DVP „Einführung einer blauen Plakette zur Kennzeichnung von Fahrzeugen“, Landtags-Drucksache 15/7030 nachlesbar. Abrufbar unter http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/7000/15_7030_D.pdf

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