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Haußmann: Forderung der Wirtschaft nach leistungsfähigerem Verkehrsnetz muss Folgen haben

Mittelstand und Menschen brauchen bessere Verkehrs-Infrastruktur

Zur Meldung, wonach der Baden-Württembergische Industrie- und Handelskammertag die Schließung der Finanzierungslücke von 50 Mrd. Euro in der Verkehrsinfrastruktur bis zum Jahr 2030 fordere, sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jochen Haußmann:

„Die FDP-Landtagsfraktion unterstützt den Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertag in seinen Kernforderungen. Wir können es uns nicht leisten, die Verkehrsinfrastruktur weiter zu vernachlässigen. Nach den vielen Kommissionen und dem Gutachten der IHK gibt es kein Erkenntnis- sondern ein Umsetzungsproblem. Mit der Dobrindt-Maut kommen wir nicht weiter. Dass diese völliger Quatsch ist, erkennt sogar so langsam die Union. Überhaupt fragt man sich, was die große Koalition überhaupt zustande bekommt. Bisher ist nur das drastische Draufsatteln bei so genannten sozialen Wohltaten zu erkennen, was sich aber noch bitter rächen wird. Einer wird die Zeche zu zahlen haben. Mit dem Verfrühstücken der Zukunft der jungen Generation muss Schluss sein. Wir brauchen dringend ein Umschalten vom Konsum- auf den Investitionsmodus. Mittelstand und Menschen brauchen eine gute Verkehrsinfrastruktur. Diese ist Voraussetzung für unseren Wohlstand. Der Fingerzeig der Wirtschaft am heutigen Tag muss endlich Folgen haben. Wir brauchen eine Autobahn-Vignette und neue Finanzierungsverfahren über zweckgebundene Fonds. Ein deutlich besseres Controlling würde die Effizienz und Effektivität des Straßenbaus steigern und somit mehr und bessere Verkehrswege ermöglichen. Auch brauchen wir endlich den Ausbau der Wasserstraßen und der Schienenwege. Als Stichworte nenne ich den Ausbau der Neckarschleusen und die Elektrifizierung der Südbahn, neben vielen weiteren existenziell wichtigen Vorhaben. “

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Mitteilung Nr. 92

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