Haußmann: Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, keine Mietpreisbremse

Regelung ist ein Musterbeispiel für fehlgeleitete Symbolpolitik

In der von der FDP-Fraktion beantragten aktuellen Debatte im Landtag mit dem Titel „Patentrezept gegen Wohnungsnot: Wohnraum schaffen statt Mietpreisbremse und Bürokratie“ sagte der sozialpolitische Sprecher Jochen Haußmann:

„Der Beschluss der schwarz-roten Koalition auf Bundesebene zur sogenannten Mietpreisbremse ist ein Musterbeispiel für fehlgeleitete Symbolpolitik und ein ordnungspolitische Negativ-Signal. Bereits die vorangegangene CDU/FDP-Bundesregierung sorgte 2012 mit der Verschärfung der Kappungsgrenzen für Abhilfe auf dem Wohnungsmarkt. Die jetzt vorgesehene Regelung ist unnötig und gefährdet dieses Ziel. In anderen Ländern, beispielsweise in Österreich und Großbritannien, hat sich in den 90er-Jahren bereits gezeigt, dass Mietpreisbremsen nichts bringen, sondern nur zu Umgehungsstrategien führen. Es ist doch bezeichnend, dass die schwarz-rote Koalition in Berlin bei diesem Gesetz auf den letzten Metern kalte Füße bekam und mit Ausnahmen bei Neubauten und umfassenden Modernisierungen für absehbare Verwirrung gesorgt hat. Bereits jetzt ist vorprogrammiert, dass es sich hier in erster Linie um ein Konjunkturprogramm für Anwälte und Gerichte handelt. Gegen Wohnungsnot hilft nur der Bau von Wohnungen, dafür brauchen wir Anreize. Ein Verbändebündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen hat deutlich gesagt, woran es mangelt: An einem besseren sozialen Wohnungsbau, an einer Erhöhung der Abschreibungsmöglichkeiten und vor allem an einer Einschränkung von bürokratischen Lasten. Konkret ist dies bei der Landesbauordnung in Baden-Württemberg zu sehen, wo überdachte Fahrradstellplätze und Fassadenbegrünungen vorgeschrieben werden, die Bauen unnötig verteuern. Diese Regelung führt zu einem weiteren Anstieg der Bürokratiekosten und nicht dazu, worum es eigentlich geht: die Wohnungsnot zu lindern. “

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Mitteilung Nr. 139

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