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Haußmann: Geplante Termin-Servicestellen für Facharzttermine sind Stück aus dem Tollhaus

Neue Bürokratie bei zweifelhaftem Nutzen entzieht Gelder für Partientenbehandlung

„Das geplante Versorgungsstärkungsgesetz entwickelt sich immer mehr zu einem Stück aus dem Tollhaus. Nach der irrwitzigen Aufkaufplicht von Arztpraxen wird auch Symbolpolitik mit den Termin-Servicestellen betrieben. Beides entzieht massiv Gelder, die nachher für die Behandlung der Patientinnen und Patienten fehlen.“ Dies sagte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann am 7. November 2014 in Stuttgart. Seiner Landtagsanfrage „Einrichtung der Terminservicestellen für Facharzttermine in Baden-Württemberg“ (Drucksache 15/5892) entnehme er, dass es jährlich in Baden-Württemberg 37 Millionen Behandlungsfälle in Facharztpraxen gebe, wovon 13 Millionen auf Überweisungen beruhten. Bei der Kassenärztlichen Vereinigung habe es im Jahr 2013 76 Beschwerden über lange Wartezeiten gegeben. „Jeder begründete Fall einer langen Wartezeit ist ärgerlich. Es darf nicht angehen, dass es zu Beeinträchtigungen im Gesundheitsempfinden der Menschen kommt“, stellte Haußmann klar. Es müsste im Interesse der Ärzte liegen, dass es hier zu keinen Problemen komme. Wenn es bei 13 Millionen Überweisungen Beschwerden im zweistelligen Bereich gebe, dann mute es sehr befremdlich an, wenn eine neue Servicestelle eingerichtet werde, von der man noch nicht einmal weiß, was sie kosten werde. Hier werde offenbar populistische Gefälligkeitspolitik über tatsächliche sachliche Erfordernisse gestellt. „Wenn jeder mit einer Überweisung sich nun an eine solche Servicestelle wenden kann, ohne dass es konkrete Schwierigkeiten gibt, dann sehe ich bei 13 Millionen Fällen eine gewaltige Arbeitswelle auf die Kassenärztlichen Vereinigungen zurollen. Diese Personalkosten müssen gegenfinanziert werden. Mit diesem Geld könnte man Sinnvolleres für die Verbesserung der ärztlichen Versorgung in der Zukunft finanzieren“, so Haußmann. Es werde zudem ein völlig falsches Signal ausgesendet. Wenn nun bei Überschreitung einer Vier-Wochen-Frist ein Termin im Krankenhaus ermöglicht werde, dann müsse man doch nicht glauben, dass dort die Ärzte an Langeweile litten und dringend auf zusätzliche ambulante Patienten warteten. Hier werde absehbar noch mehr Unmut erzeugt und Zwietracht in der Ärzteschaft gesät. Mit einem populistischen Kurs des Ausspielens verschiedener Ärztegruppen gegeneinander sei nichts Positives zu gewinnen. Hier könne jeder nur verlieren. Er wehre sich auch mit Nachdruck dagegen, die Leistungen der Ärzteschaft zu diskreditieren. Und nicht jede längerfristige Terminvergabe sei letztlich problematisch. „In der Regel ist es doch so, dass in den Praxen die Termine verantwortlich nach Priorität vergeben werden“, zeigte sich Haußmann überzeugt. Tatsächliche Probleme könnten anders vernünftiger gelöst werden, als durch den Aufbau von neuer Bürokratie. „Es ist aber typisch deutsch: Für jedes Problem ein neues Amt“, so Haußmann.

 

 

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Mitteilung Nr. 185

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